Rechtsprechung
| BPatG, 18.05.2009 - 20 W (pat) 59/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 18.05.2009 - 20 W (pat) 59/04
Mit dem Anspruch 1 fallen auch alle anderen Ansprüche, da das Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH in GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät, mit weiteren Nachweisen). - BGH, 22.06.1993 - X ZB 22/92
Ausreichende Begründung durch Bezugnahme auf angefochtene Einspruchsentscheidung …
Auszug aus BPatG, 18.05.2009 - 20 W (pat) 59/04
Der Senat macht sich diese Begründung zu eigen und verweist insoweit auf sie (vgl. BGH in GRUR 1993, 896 -Leistungshalbleiter).